Eva Weiler

Status: 
assoziierte(r) Doktorand(in)
Teilprojekt: 
Nachhaltigkeit

Institut: 
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Aktuelles Projekt

Chancen und Probleme einer (europäisch verordneten) „Staatsaufgabe Umweltschutz“

In Deutschland wurde Ende der 80er Jahre der Begriff des „Umweltstaates“ geprägt, der in der Folge auch in anderen Ländern in unterschiedlichen Formulierungen wieder auftauchte; ebenso machte der „Vorsorgestaat“ von sich reden. Für die einen beinhalten diese Begriffe ein Versprechen – nach ernst gemeinter Umweltpolitik bzw. einer ernsthaft verantwortlichen Politik –, für die anderen werden damit Schreckbilder eines autoritären Staates benannt, der im Namen der Umwelt bzw. eines metaphysisch begründeten Gemeinwohls Freiheits- und Grundrechte beschneidet. Umweltschutz taucht in fast allen europäischen Verfassungen als eine Aufgabe des Staates – im deutschen Recht als „Staatszielbestimmung“ – auf, und das vornehmlich aus dem deutschen Recht stammende Vorsorgeprinzip hat Eingang in die Europäischen Verträge gefunden. Die Gefahr einer Ökodiktatur erscheint mittlerweile jedoch kaum noch als besonders real, die Vorrangstellung des Ökonomischen besteht relativ ungebrochen, da die in den wohlhabenden Staaten vorherrschende Wirtschaftsform zwar als die Ursache von Umweltschäden wahrgenommen wird, häufig aber auch als der beste Weg zur Lösung der damit verbundenen Probleme.

In meinem Dissertationsprojekt möchte ich mich mit der Frage beschäftigen, welche Rolle das nationale und internationale Recht und die liberale Demokratie bei der Lösung der Probleme einnehmen, auf die das Wort „Nachhaltigkeit“ zu antworten versucht. Welche praktischen und theoretischen Ansätze lassen sich im Recht für die Bewältigung von Umweltproblemen finden, wie verhält sich die Lösung dieser Probleme zu widerstreitenden Interessen, darunter das Interesse der demokratischen Bürgerschaft an Mitbestimmungsmöglichkeiten? Wie ist mit der Tatsache umzugehen, dass die Rechtsinstrumente, die im Bezug auf den Umweltschutz bzw. den Erhalt der Lebensgrundlagen häufig genannt werden, keine einfachen Rechtssätze sind, sondern Rechtsprinzipien, wie etwa die Staatszielbestimmung Umweltschutz oder das Vorsorgeprinzip?

Die Stellung und Relevanz von Rechtsprinzipien ist unter Juristen umstritten; in jedem Fall sind sie aber problematisch, da sie notwendigerweise unterbestimmt sind und – je nachdem, ob es sich um in der Verfassung oder in anderen Rechtstexten festgeschriebene Prinzipien handelt und je nachdem, welche Stellung Rechtsprinzipien im jeweiligen nationalen Recht zugesprochen wird – vom Gesetzgeber einer genaueren inhaltlichen Bestimmung zugeführt werden oder diese in der Rechtspraxis erhalten müssen.

Dadurch ergibt sich eine starke politische Dimension dieser Prinzipien, die sich in der Debatte um „Umweltstaat“ versus freiheitliche Demokratie bzw. Gemeinwohl versus Freiheit widerspiegelt. Auch wenn die Verwirklichung eines „Umweltstaates“ bisher ausgeblieben ist, nimmt die Aktualität dieser Debatte nicht ab; durch die Verankerung des Umweltschutzes in den Europäischen Verträgen hat sie neues Gewicht bekommen.

 

Ausbildung

2012

Magister Artium in den Fächern Philosophie und Allgemeine und Vergleichende Literaturwissenschaft

2006 – 2012

Studium der Philosophie und Allgemeinen und Vergleichenden Literaturwissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität

2005 – 2006

Studium der Politik, Soziologie, Philosophie und Literaturwissenschaft an der Universität Erfurt

2004

Abitur in Stuttgart

Stellen/Praktika

Seit 10/2013

Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprojekt „Saisir l’Europe“ Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“ an der Johann Wolfang Goethe Universität Frankfurt

10/2012 – 4/2013

Vollzeitpraktikum in der PR-Abteilung des Instituts für Organisationskommunikation (IFOK), Bensheim

Übersetzungen

David Held: Kosmopolitanismus – Ideal und Wirklichkeit. Verlag Karl Alber, Freiburg/München 2013.

Martha C. Nussbaum: „Kann es einen geläuterten Patriotismus geben?“ Erschienen in: Kosmopolitanismus. Zur Geschichte und Zukunft eines umstrittenen Ideals. Hrsg.: Matthias Lutz-Bachmann, Andreas Niederberger, Philipp Schink. Velbrück Wissenschaft, Weilerswist 2010

Verbundpartner / partenaires :